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09.01.2019

Die Parlamentarische Initiative Rösti 16.452 will bestehende Wasserkraftwerke dauerhaft aus der Pflicht entlassen, ihre Eingriffe in schutzwürdige Lebensräume angemessen zu ersetzen. Aqua Viva, BirdLife, Pro Natura und WWF lehnen die Gesetzesrevision vollumfänglich ab. Sie äussern sich in einer Stellungnahme zur Revision des Wasserrechtsgesetzes.

Zur Position der Verbände und zur Musterstellungnahme>

Bisher schützten die wohlerworbenen Rechte die Kraftwerksbetreiber davor, die entsprechenden Bestimmungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes bereits während laufender Konzession umzusetzen. Das Gesetz soll nun so geändert werden, dass bei der Erneuerung der Wasserkraftkonzessionen für die Festlegung der ökologischen Ersatzmassnahmen vom bereits beeinträchtigten Ist-Zustand ausgegangen werden soll. Dadurch werden Eingriffe in die Natur, die mit der vormaligen Konzessionsvergabe ausdrücklich nur für eine beschränkte Zeit gestattet wurden, ohne angemessenen Ersatz dauerhaft ermöglicht.

 

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