21. Januar 2021
Die Pläne zur Gewässerraumausscheidung der Gemeinde Ramsen verfehlen die gesetzlich vorgegebenen ökologischen Ziele. Aqua Viva hat daher Rekurs eingereicht.
Laut Planungsbericht verfolgt die Gemeinde Ramsen das Ziel, nur die bundesrechtlich minimal erforderlichen Gewässerräume auszuscheiden und wenn möglich auf die Festlegung des Gewässerraums zu verzichten. Ausserdem sollen möglichst wenig landwirtschaftliche Flächen tangieren werden.
Dementsprechend hat die Gemeinde die Gewässerräume selbst in Schutzgebieten von nationaler Bedeutung nur in minimaler Grösse ausgeschieden. Zahlreiche Ausnahmeregelungen ermöglichen zudem eine intensive landwirtschaftliche Nutzung einschliesslich Pestizid- und Düngemitteleinsatz in den Gewässerräumen.
Die Gemeinde verfehlt damit das gesetzlich vorgegebene Ziel, durch aussreichend gross bemessene Gewässerräume die natürlichen Funktionen der Gewässer zu gewährleisten. Die zahlreichen Schutzgebiete im Gemeindegebiet, die Vorgaben aus der Revitalisierungsplanung des Kantons oder den Hochwasserschutzkarten des Bundes finden keine angemessene Berücksichtigung.
Medienmitteilung